Osnabrück (ots) - Bürger muss zahlen - Die Kanzlerin freut sich zu Recht über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Denn streikende Müllmänner, ausgefallene Schulbusse und geschlossene Kitas sind höchst unpopulär.
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All dies fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Aber in Zeiten allgemeinen Unmuts weht auch auf nationaler Ebene ein besonders rauer Wind. Und an zusätzlichen Turbulenzen ist Angela Merkel nun wirklich nicht interessant. Der aktuelle Ärger mit der FDP dürfte ihr mehr als reichen.
Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten zufrieden sein. Sie erhalten trotz gähnend leerer Kassen mehr Geld - für jeden privaten Arbeitgeber wäre ein solches Wirtschaften der sichere Weg in die Pleite. Nicht so bei Bund und Kommunen, die sich jetzt auf Kosten eines Dritten geeinigt haben: des Bürgers und Steuerzahlers. Dieser muss die teure Zeche begleichen, entweder über höhere Steuern, mehr Schulden oder weniger Leistungen, weil Personal und Sachmittel eingespart werden müssen.
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Umso wichtiger, jeden Etat künftig auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Das wird noch reichlich Ärger verursachen. Aber die Politiker dürfen nicht - wie bei der jüngsten Tarifeinigung - vor allem den Weg des geringsten Widerstands gehen. Sonst würde die Hypothek für die nächsten Generationen untragbar werden.
Neue OZ: Kommentar zu Tarife Öffentlicher Dienst
1. März 2010
1. März 2010 09:41
Lausitzer Rundschau: Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Teure Atempause - Cottbus (ots) - Glücklich ist zwar keiner, aber halbwegs zufrieden scheinen sie aus gutem Grund alle. Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich tatsächlich mit der ungewöhnlich langen Laufzeit des neuen Entgeltvertrags eine bequeme Atempause verschafft. Zwei Jahre lang ersparen sie sich die Debatte um die überfällige Anpassung der Strukturen in den Verwaltungen und Eigenbetrieben. Dabei ist es jetzt und nicht erst 2012 Zeit für einen wirklichen Neuanfang. Der öffentliche Dienst zeichnet sich durch einen weit überdurchschnittlichen Krankenstand und durch eine vergleichsweise große Unzufriedenheit seiner Beschäftigten aus. Der jetzt gefundene Kompromiss wird daran nichts ändern, auch weil zuvor die Erwartungen an einen wirklichen Einkommenszuwachs groß waren. Angesichts der oft schon dramatischen Haushaltslage in den Gemeinden und des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst wird solch ein Abschluss dazu führen, dass dort noch weitere Leistungen ausgelagert oder schlicht reduziert werden. So gesehen ist das Lob, das der Abschluss beispielsweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfährt, nichts anderes als das traurige Eingeständnis einer Irrfahrt. Man ist mit dem Heer der Staatsdiener in einer Sackgasse gelandet und keiner weiß, wie die Beteiligten da zusammen wieder raus kommen.