Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
“Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen”, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers “Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen” durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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“Wieder zeigt sich, dass sich Kinderarmut nicht durch Stückwerk bekämpfen lässt - erst recht nicht, wenn oberstes Ziel zu sein scheint, Pflichtaufgaben des Bundes so billig wie möglich zu machen. Statt konkreter Lösungspakete werden alte Placebos wie zum Beispiel Gutscheine vorgeschlagen, die den Betroffenen nicht weiterhelfen. Mit dem Vorstoß, eine Bildungschipkarte einzuführen, lenkt die Bundesregierung von der Aufgabe ab, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr gibt. Statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen, beschließt sie ein Kürzungspaket, das nur an denen spart, die ohnehin nichts haben.
DIE LINKE bleibt dabei: Die bisherigen ALG II-Regelsätze sind völlig unzureichend, und zwar in allen Lebensbereichen, von gesunder Ernährung über ausreichende Kleidung bis hin zu kultureller Teilhabe. Das aber sind Fakten, die der Bundesregierung offenkundig bisher nicht klar sind.”
9. September 2010