Archiv für 1. Dezember 2010
Steuererhöhung auf Tabak
1. Dezember 2010
Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
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Streitfrage nicht entschieden, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind
1. Dezember 2010
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs
1. Dezember 2010
Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
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Steuertipp Weihnachtskalender vom Bund der Steuerzahler
1. Dezember 2010
So viel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit – BdSt-Weihnachtskalender mit 24 Steuertipps
Nach dem großen Erfolg des Steuertipp-Weihnachtskalenders im letzten Jahr wird der BdSt auch dieses Jahr den Besuchern seiner Internetseite einen digitalen Adventskalender präsentieren.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011
1. Dezember 2010
Bundeshaushalt 2011 Zuviel Sparsamkeit beim Sparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr kaum geringer ausfallen als in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro.
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