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Hotel Mehrwertsteuer



Mehrwertsteuer-Murks Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Köln (ots) – Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich.


Auch dem von der SPD jüngst als Kronzeuge gegen Steuererleichterungen missbrauchten Ludwig Erhard lagen Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben am Herzen. Nur: Wer ins Steuerrecht eingreift, muss das handwerklich sauber tun. Und wie sehr es im Fall der Hotelbesteuerung daran hapert, das zeigten schon die geplanten Detailregelungen für Frühstücksbrötchen und Campingplätze. Im Nebel bleibt zudem das konjunkturpolitische Ziel dieser Steuersenkung. Unter Druck geraten sind viele Hotels in erster Linie, weil Geschäftskunden sparen müssen. Denen hilft eine Mehrwertsteuersenkung nichts. Der private Tourismus dagegen entwickelt sich in vielen Regionen stabil. Schon aus sozialen Gründen müssen ermäßigte Steuersätze etwa für Lebensmittel und Druckwerke gelten. Aber warum auch für Tierfutter und Schnittblumen, nicht dagegen für Arznei und Babykleidung? Diesen Katalog zu durchforsten wäre auf lange Sicht sinnvoll. Nur wagt sich keine Regierung da heran, weil keine den Protest der Hundehalter und Floristen ertragen möchte. Umso weniger sollte man mal eben eine Ausnahme mehr einführen und dafür Geld aufwenden, das man brauchen würde, um zum Beispiel die rabiate Progression bei der Einkommensteuer zu mildern. Gut wäre es also, wenn der Hotel-Steuerplan kippen würde, aber wahrscheinlich ist das nicht. Die Kieler Forderung, der Bund möge sich angesichts der finanziellen Nöte des Landes bewegen, weist die Richtung: Alles hat seinen Preis. An der Förde wird man jedem Unsinn zustimmen, wenn der Kompromiss nur faul genug ist.

Kölnische Rundschau




7 Kommentare zu „Hotel Mehrwertsteuer“

  • Burgbacher warnt im Streit um Hotelsteuer vor Blockade
    Saarbrücken (ots) – Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. „Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen“, sagte Burgbacher der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar eins zu eins.“
    Auch Länder wie Schleswig-Holstein, in denen die FDP mitregiert, hätten dem Koalitionsvertrag und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Ãœbernachtungen von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. „Deshalb werden sie auch mitmachen“, so der Staatssekretär. Mit Blick auf die unterschiedlichen Steuersätze für Ãœbernachtungen und das Frühstück sagte Burgbacher: „Es hat viel für sich, dass das Frühstück noch miteinbezogen wird.“ Das müsse aber im parlamentarischen Verfahren geprüft werden.

  • Halle (ots) – Mit Konjunkturpolitik hat das 950 Millionen Euro teure Vorhaben beim besten Willen nichts zu tun. Unsinnige Wahlversprechen werden nicht dadurch besser, dass man sie erfüllt. Deshalb ist der Widerstand aus den Ländern und Regierungsfraktionen gegen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Bundesregierung sollte mahnende Worte aus den eigenen Reihen als Chance zur Besinnung begreifen.

  • Halle (ots) – Mit Konjunkturpolitik hat das 950 Millionen Euro teure Vorhaben beim besten Willen nichts zu tun. Unsinnige Wahlversprechen werden nicht dadurch besser, dass man sie erfüllt. Deshalb ist der Widerstand aus den Ländern und Regierungsfraktionen gegen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Bundesregierung sollte mahnende Worte aus den eigenen Reihen als Chance zur Besinnung begreifen.

  • Schleswig-Holsteins FDP knüpft Zustimmung zu Steuersenkungen an Finanzhilfe aus Mehrwertsteuer – Düsseldorf (ots) – Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. „Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine Zustimmung seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen unvorstellbar, so Kubicki: „Wir brauchen Hilfen und stattdessen wirft uns der Bund eine Bleiweste zu.“

  • Schleswig-Holsteins FDP knüpft Zustimmung zu Steuersenkungen an Finanzhilfe aus Mehrwertsteuer – Düsseldorf (ots) – Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. „Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine Zustimmung seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen unvorstellbar, so Kubicki: „Wir brauchen Hilfen und stattdessen wirft uns der Bund eine Bleiweste zu.“

  • CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen Koalitionsspitze soll den Plan heute „kassieren“ – Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben „diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe“, sagte das CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Manfred Kolbe, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
    Die „einzig logische Konsequenz“ sieht der CDU-Politiker darin, „dass die Koalition den Plan fallen lässt“. Schließlich gerate mit diesem Einzelpunkt das gesamte wirtschaftspolitisch notwendige Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Obstkorb“, meinte Kolbe. Außerdem koste dieses überflüssige Projekt den Steuerzahler auch noch 945 Millionen Euro im Jahr. Die Steuerexperten hätten klargestellt, dass der Mehrwertsteuer-Sparsatz für das Beherbergungsgewerbe die Anzahl der Ausnahmetatbestände erhöhe statt senke, dass die Maßnahme im Rahmen einer großen Reform überflüssig sei, dass durch den vollen Mehrwertsteuersatz für das Hotelfrühstück Geschäftsreisen teurer, die Vertreter der Reisebürobranche leiden und die Zahl der Betriebsprüfungen bei Unternehmen enorm steigen würden. Kolbe äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsspitzen schon bei ihrem ersten gemeinsamen Arbeitsfrühstück an diesem Dienstagmorgen den teuren Mehrwertsteuer-Plan „wieder kassieren werden“.

  • CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen Koalitionsspitze soll den Plan heute „kassieren“ – Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben „diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe“, sagte das CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Manfred Kolbe, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
    Die „einzig logische Konsequenz“ sieht der CDU-Politiker darin, „dass die Koalition den Plan fallen lässt“. Schließlich gerate mit diesem Einzelpunkt das gesamte wirtschaftspolitisch notwendige Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Obstkorb“, meinte Kolbe. Außerdem koste dieses überflüssige Projekt den Steuerzahler auch noch 945 Millionen Euro im Jahr. Die Steuerexperten hätten klargestellt, dass der Mehrwertsteuer-Sparsatz für das Beherbergungsgewerbe die Anzahl der Ausnahmetatbestände erhöhe statt senke, dass die Maßnahme im Rahmen einer großen Reform überflüssig sei, dass durch den vollen Mehrwertsteuersatz für das Hotelfrühstück Geschäftsreisen teurer, die Vertreter der Reisebürobranche leiden und die Zahl der Betriebsprüfungen bei Unternehmen enorm steigen würden. Kolbe äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsspitzen schon bei ihrem ersten gemeinsamen Arbeitsfrühstück an diesem Dienstagmorgen den teuren Mehrwertsteuer-Plan „wieder kassieren werden“.

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