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Grüne fordern die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene



Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.



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Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte der Grüne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge, was als ungerecht angesehen wird. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.
„Wenn man in Griechenland etwas bewirken möchte, dann nicht dadurch, dass man die Regierung in Athen in noch größere Schwierigkeiten bringt“, kritisierte Özdemir das zögerliche Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel und forderte sie auf, mehr Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unternehmen. „Wir sind bereit, mit der Bundeskanzlerin zusammen zu arbeiten“, sagte der Grünen-Chef, schränkte aber ein: „Ich kann aber nicht erkennen, dass die Kanzlerin dazu den Mut hat“.


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