РGleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und franz̦sischer Nationalversammlung
– Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen
In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien

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Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine „Steuer gegen Armut“ ist es gelungen, für den morgigen Donnerstag, 9. Juni, eine zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung herbeizuführen. In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone vorzulegen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in Frankreich Sarkozys Regierungspartei UMP der Oppositionsinitiative mit einem eigenen Antrag annähert, ein Schritt, dem CDU/CSU bis jetzt noch nicht gefolgt sind.

„Eine Ãœbereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist deshalb so wichtig, weil es in der EU nur voran geht, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam agieren“, sagte der Moderator der deutschen Kampagne, Jesuitenpater Jörg Alt. „Besonders freuen wir uns, dass die französische UMP die Forderung der Zivilgesellschaft aufgreift, aus den Einnahmen den Kampf gegen Armut und Klimawandel zu unterstützen.“

Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED ergänzte: „Beide Regierungen sollten die zeitgleichen Debatten auch dazu nutzen, das immer wieder zu hörende Gerücht auszuräumen, die jeweils andere Seite meine es nicht ernst mit der Einführung der Steuer. Dass die UMP diesen Schritt bereits gegangen ist, weckt Hoffnungen auf eine vergleichbare Positionierung der Bundesregierung am Donnerstag.“

Das Kampagnenbündnis hofft, dass die Debatten am Donnerstag die Einführung der Finanztransaktionssteuer einen konkreten Schritt voranbringen. „Die durch die Finanzkrise ausgelöste Staatsschuldenkrise von EU-Ländern zeigt die dringende Notwendigkeit, das Finanzmarktkasino durch die Besteuerung von Finanztransaktionen zu schließen, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen und gleichzeitig Mittel für Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit sowie den Schutz von Klima und Umwelt zu generieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Das internationale Kampagnennetzwerk ruft Parlamentarier in ganz Europa auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer stark zu machen und eine entsprechende Deklaration zu unterzeichnen. Nach nur einer Woche Laufzeit haben sich bereits 95 Parlamentarier dem Aufruf angeschlossen.
Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 20. Juni; die Deklaration soll dem Europäischen Rat am 23./24. Juni übergeben werden.

Bei Rückfragen:

* Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. (01577) 173 7974
* Detlev von Larcher, Lenkungsausschuss der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. (0160) 9370 8007
* Peter Wahl, WEED, Lenkungsausschuss der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. (0160) 823 4377