Berlin (pressrelations) – Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor.

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Zu den heute bekannt gewordenen Planungen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Bundesminister Peter Ramsauer scheint sein Ministerium nicht im Griff zu haben oder er täuscht die Öffentlichkeit, wenn die entsprechende Fachabteilung bereits auf seine Weisung hin die Einführung einer Pkw-Maut vorbereitet. Gilt nun die Ansage des Minister, dass es keine Pkw-Maut geben wird oder nicht?

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Die Zeit der Ausflüchte sind vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht.

Die Einführung einer Vignette ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn. Allein die Gegenfinanzierung für eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer würde für jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten. Damit ist noch kein zusätzlicher Cent mehr für das Staatssäckel eingenommen.

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