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Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden



Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.


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DIE GRÃœNEN halten eine breite gesellschaftliche Debatte zur Umsetzung der Schuldenbremse für notwendig. Sie haben deshalb einen Antrag eingebracht, eine umfassende Anhörung im Landtag durchzuführen. „Wir möchten, dass mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Verbänden und der Wissenschaft eine inhaltliche und durchaus auch kritische Auseinandersetzung mit der vorgesehenen Verfassungsänderung möglich wird. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, welchen Weg die Landesregierung beschreiten will, um das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 zu erreichen. Es muss zudem geklärt werden, wie sich die Landesregierung die Stabilisierung der Einnahmeseite des Haushaltes vorstellt.“

Den GRÃœNEN ist es außerdem wichtig, dass die Schuldenbremse nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen werden dürfe. Darauf haben auch die Präsidenten der Rechnungshöfe im Mai in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Lasten des Landes auf die Kommunen verlagert würden, da diese nicht der Schuldenbremse unterliegen. „Um dieser Gefahr konsequent einen Riegel vorzuschieben, muss der vorgelegte Gesetzentwurf um eine wirksame Regelung zum Schutz der Kommunen ergänzt werden. Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Bouffier hier Entgegenkommen signalisiert hat und werden genau darauf achten, was passiert“, kündigt Sigrid Erfurth an.



2 Kommentare zu „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden“

  • Bündnis 90/Die Grünen sollten sich schnellstens um die tiefe Ursache der Verschuldungsspirale kümmern!
    Die hat nämlich garnichts mit angeblich übertriebenen Ausgaben der Öffentlichen Hand oder mit der Verschwendungssucht der Verbraucher oder der Unternehmen zu tun, sondern sie wird automatisch bewirkt durch das Schuldgeldsystem „Euro“! Stichworte zur eigenen Weiterbildung: „Fraktionale Reserve“, „Geldschöpfungshoheit“, „Fiat-Geld“, „Zins- und Zinseszins“, Artikel 123 des Vertrages von Lissabon, für den ersten Einstieg in die Materie!

  • Joseph Meyer says:

    Hallo,
    ich glaube durchaus, dass die Damen und Herren der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen es sehr ernst meinen mit ihrer Forderung und ihrer Absicht, aus der Schuldenfalle herauskommen zu wollen! Allerdings wird dies nicht möglich sein, so lange einzig und allein bei dieser Anstrengung auf das Schuldgeld „Euro“ gesetzt wird! Heute wird doch in keinem Bundesland und auch nicht beim Bund noch irgendein Kredit getilgt, sondern es müssen laufend neue Kredite aufgenommen werden, um die fälligen Zinszahlungen der alten Kredite bezahlen zu können!
    Um also aus dieser Falle aussteigen zu können, muss man die Zusammenhänge erst einmal verstehen: Dazu wie gesagt die Stichworte bei Wikipedia „Fiat-Geld“ etc wie unten angegeben und auch sehr gute Webseiten, http://www.monetative.de und http://www.monneta.org

    Wenn dann die Zusammenhänge verstanden sind, kann man diese der Wählerschaft korrekt erklären…und dann sind Lösungen möglich, z.B. dass Deutschland seine Bundesschatzbriefe, in kleinen Stückelungen, unmittelbar als gesetzliches Tauschmittel (Zahlungsmittel) einsetzt, so zu sagen als zinsfreie Komplementärwährung in Deutschland!

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