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Die Reform der Grundsteuer – Vereinfachungsversprechen einhalten



Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, fordert der Bund der Steuerzahler, einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen.


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Das sogenannte Südmodell oder wertunabhängige Modell basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, die Höhe der Grundsteuer soll die Leistungen der Gemeinde gegenüber den Grundstücksnutzern abbilden. Da die Leistung der Gemeinde unabhängig vom Wert der Immobilie ist, wird demzufolge auch die Grundsteuer nicht an den Grundstückswert geknüpft. Da dieses Modell an vorliegende physikalische Größen, wie die Grundstücks- und Gebäudegröße und die Nutzungsart der Immobilien, anknüpft, ist es sehr einfach, handhabbar und verlässlich.

Im Gegenzug dazu steht das Nordmodell oder das Verkehrswertmodell. Hier soll die Erhebung der Grundsteuer an die Verkehrswerte angeknüpft werden. Allerdings müssen diese zuvor und laufend ermittelt werden. Die Feststellung dieser Werte würde sehr aufwendig und somit teuer und zudem streitanfällig sein. Da Verkehrswerte nur in der Sekunde eines tatsächlichen Verkaufs exakt bestimmt werden können, müsste ein Näherungsverfahren zu Rate gezogen werden. Einfach ist dies nicht. Bei in der Regel stetig steigenden Verkehrswerten steigt selbst bei gleichbleibenden Hebesätzen oder Steuermesszahlen die Grundsteuerbelastung permanent an. Das aus der Einkommensteuer bekannte Problem der heimlichen Steuererhöhungen würde auf die Grundsteuer transferiert werden.

Das Thüringer Modell oder das gebäudewertunabhängige Kombinationsmodell bildet einen Kompromiss aus beiden Modellen. Der Bodenwert wird nach Verkehrswerten angesetzt und die Gebäude pauschal mittels Äquivalenzziffern nach Gebäudegröße und Nutzungsart. Problematisch ist bei diesem Modell, dass unterschiedliche Belastungsentscheidungen für eine Steuerart getroffen werden. Insofern ist fraglich, ob dieses Modell verfassungsrechtlichen Anforderungen stand hält. Zudem müssten Steueranmeldungen vorgenommen werden, welche insgesamt nicht zu einer Vereinfachung führen.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung sieht der Bund der Steuerzahler die Einführung eines wertunabhängigen Modells auf Basis des Äquivalenzprinzips als die beste Lösung für eine Reform der Grundsteuer an. Das sogenannte Südmodell kommt dieser Anforderung am nächsten und dürfte auch die Zahl der Verlierer, d.h. der Steuerzahler, die einer höheren Grundsteuer unterworfen werden, geringer ausfallen lassen, als bei den anderen Reformmodellen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Sven Ehling – Tel.: 030/25 93 96 0

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