Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
Hannover (ots) – Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) an.

„Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden, damit zukünftig alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist die weitgehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer ab Mai 2011. Dann drohe „ein Unterbietungswettlauf der Niedriglöhnerei und damit noch mehr Armut trotz Arbeit“, warnte Pothmer. Schon heute arbeiteten in Deutschland über 3,4 Millionen Menschen für weniger als 7 Euro die Stunde. „Damit kommt niemand über die Runden“, sagte sie.

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Laut Gesetzentwurf der Grünen, der der „Neuen Presse“ vorliegt, soll der künftige bundesweite Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, wobei 7,50 Euro nicht unterschritten werden dürfen. Höhere branchenspezifische Mindestlöhne sind wie bisher möglich. Der Mindestlohn soll geeignet sein, „angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Höhere branchenspezifische Löhne soll es auch künftig geben. Auch Regionale Lohnunterschiede sind möglich. „Von einem Mindestlohn profitieren alle“, sagte die Grünen-Politikerin Pothmer. „Die Beschäftigten, weil keiner mit einem Hungerlohn abgespeist wird. Die fairen Arbeitgeber, weil die Schmutzkonkurrenz unterbunden wird; und die Allgemeinheit, weil schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro über 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Aufstockung von Niedriglöhnen durch Arbeitslosengeld II eingespart werden können.“