Neue OZ: Kommentar zu Landtag Diäten
Osnabrück (ots) – Unverschämt! Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind unverschämt – jedenfalls diejenigen von CDU, SPD und FDP, die sich gestern eine fette Diätenerhöhung und für die Folgejahre eine automatische Einkommenssteigerung genehmigt haben. Es zeugt von Kaltschnäuzigkeit und Arroganz, die eigenen Bezüge ausgerechnet in einer Phase um mehr als sieben Prozent aufzustocken, in der die Politik der breiten Bevölkerung wegen der Finanznot bittere Sparmaßnahmen zumuten muss. Anderen den Gürtel enger zu schnallen, aber selbst aus dem Vollen zu schöpfen – das passt nicht zusammen.

Da hilft auch nicht der berechtigte Hinweis auf diverse Nullrunden in den letzten Jahren. Unpassender als jetzt kann eine Diätenerhöhung gar nicht sein. Wie sehr den Abgeordneten Gespür abhandengekommen ist, zeigt auch der Beschluss, die Diäten künftig automatisch der allgemeinen Einkommenssteigerung anzupassen. Die Parlamentarier bilden die einzige Berufsgruppe, die ihr Einkommen selbst bestimmen kann – und da es sich dabei um Geld der Steuerzahler handelt, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, jede Diätenerhöhung für sich zu rechtfertigen. Doch davor kneifen die Abgeordneten künftig.


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