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Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Entscheidung der Bundesregierung



Wiesbaden (ots) – Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. Mit Besorgnis hat der Verband bereits 2008 beim ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein verfolgt, wie sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, während sie gleichzeitig härtere Gesetze gegen illegalen Datenklau fordert.


Dieter Weng, Präsident des DDV: „Wir hätten von der Bundesregierung eine andere Entscheidung erwartet. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Politik in den vergangenen Jahren vehement ein neues Bundesdatenschutzgesetz forciert hat, um härtere Restriktionen gegen Datenkriminalität durchzusetzen. Die Bundesregierung macht sich vollkommen unglaubwürdig, wenn sie das am 1. September in Kraft getretene Gesetz nun aushebelt und kleinkriminelle Datenhehler belohnt statt bestraft!“

Der DDV unterstützt die vielen Stimmen, die sich gegen den Erwerb der illegal erhobenen Daten ausgesprochen haben, wie etwa Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, oder den Wirtschaftsrat der CDU. Es stehe außer Frage, dass der Staat Steuersünder verfolgen und diese bestrafen müsse. Allerdings dürfe er sich dabei nicht selbst angreifbar machen. Dieter Weng: „Durch ihre zweifelhafte Entscheidung nimmt die Bundesregierung einen großen Vertrauensverlust beim Bürger in Kauf.“ Der DDV ist der größte nationale Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.



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