CDU will Untersuchungsausschüsse auf ein Jahr begrenzen
17. März 2010
(dts) – Der Rechtsausschussvorsitzende im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel auf ein Jahr begrenzen.
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„Danach sollte das Parlament notfalls den Ausschuss abbrechen oder vorgeben, was noch zu untersuchen ist“, sagte Kauder der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er glaubt, dass das Zeitlimit für mehr Effizienz sorgen wird. Die schwarz-gelbe Koalition ist allerdings noch uneins, inwieweit das Gesetz für Untersuchungsausschüsse des Bundestages verschärft werden soll. „Solche Ausschüsse sollten grundsätzlich nicht öffentlich tagen“, sagte Kauder. Damit lehnt er einen Vorschlag des Justiz-Staatssekretärs Max Stadler (FDP) ab, der grundsätzlich öffentliche Sitzungen fordert. |
| Kauder sieht auch Stadlers Idee eines sogenannten Minderheitenrechts skeptisch. Stadler fordert, dass der Untersuchungsauftrag künftig mit den Stimmen eines Viertels der Ausschussmitglieder erweitert oder geändert werden kann. Das würde die Rechte der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen enorm stärken. Kauder hatte alle Fraktionen gebeten, bis 15. März Vorschläge für eine Gesetzesnovelle einzureichen. „Bis auf die SPD hat das jede Fraktion getan“, sagte Kauder der Zeitung. Er könne noch nicht abschätzen, ob es für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf reichen werde. | |
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