BAföG-Erhöhung: Länder sollen morgen endlich grünes Licht geben
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben Bund und Länder aufgefordert, die geplante BAföG-Erhöhung „im Sinne eines chancengerechten Zugangs zu Bildung“ nicht weiter zu vertagen. „Die Länder müssen endlich ihre Blockade aufgeben und morgen im Bundesrat grünes Licht geben. Die aktuelle BAföG-Novelle wird ansonsten endgültig zur Farce und zum Spielball der Finanzstreitereien zwischen Bund und Ländern“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sarah Sorge.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte letzte Woche die Entscheidung über 23. BAföG-Novelle auf die morgige Sitzung des Bundesrates verschoben. „Die BAföG-Erhöhung ist ein dringend notwendiger, wenn auch kleiner Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wir freuen uns daher, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. Jedoch ist die Finanzierung der Erhöhung zwischen Bund und Ländern noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht, den Weg endlich freizugeben und ich appelliere an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), tatkräftig zum Gelingen der Erhöhung beizutragen.“

.

„Während Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) bereit war, sich ihr Stipendien-programm kurzfristig von den Ländern zu erkaufen, müssen die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger weiter auf eine geringe Erhöhung warten. Das ist ein fatales Zeichen an diejenigen Studierenden, die aus ärmeren Elternhäusern kommen. Gerade in der wichtigen Frage der Chancengerechtigkeit bremsen die Länder den Bund aus. Bund und Länder stolpern vor sich hin, obwohl alle hier Hand in Hand in großen Schritten vorangehen müssten“, kritisiert Sarah Sorge.