Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.

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Für das Jahr 2012 wird mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechnet. Nun geht es um die Verwendung der Mehreinnahmen, dabei dürfen die Steuerzahler nicht leer ausgehen. Jetzt muss die Bundesregierung ihr Versprechen von mehr Netto vom Brutto einlösen!

Als erste Maßnahme fordere ich deshalb einen schnellen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. Seit 1995 besteht der Soli, dessen Höhe derzeit 5,5 Prozent beträgt. Damit wird der Soli seit über 16 Jahren als Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben.
Die Bundesregierung kann mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli ein deutliches Zeichen setzen, denn die Steuerzahler werden dadurch entlastet. Zudem würde die Koalition auch einen Teil ihrer Wahlversprechen endlich einlösen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarpakt II keinen direkten Zusammenhang gibt. Demzufolge stehen die Hilfen für die neuen Bundesländer auch nicht zur Debatte.

Angesichts der enormen Steuereinnahmen fordere ich zudem Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif. Diese dürfen nicht weiter aufgeschoben werden, denn gerade mittlere Einkommen werden steuerlich stark belastet. Die hohen Steuereinnahmen resultieren auch aus der Ungerechtigkeit des Einkommensteuertarifs. Erhält ein normaler Einkommensteuerzahler 1 Prozent mehr Lohn, muss er 2 Prozent mehr Steuern zahlen. Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden! Die Koalition sollte deshalb einer Reform nicht weiter im Weg stehen.

Berechnungen:
Was von einer Lohnerhöhung übrigbleibt (pdf)
Was der Soliausstieg bringt (pdf)