Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“

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Für die Gemeinden komme nur eine Reform in Frage, „die die Gewerbesteuer eher stabilisiert als sie, wie momentan, konjunkturanfällig zu lassen“, sagte Landsberg. „Ich erinnere daran, dass die Körperschaftssteuer 2009 um 51 Prozent aus konjunkturellen Gründen eingebrochen ist. Solche Ersatzlösungen durch andere Zuschläge wollen wir nicht.“ Die Kommunen wollten bei diesen Gesprächen sowohl ein Entgegenkommen des Bundes bei den Einnahmen als auch eine deutliche Entlastung bei den Ausgaben. „Immer wieder werden den Kommunen Aufgaben übertragen, die keine kommunale Aufgaben sind. So ist die Eingliederungshilfe für Behinderte eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine kommunale.“ Allein diese zusätzliche Aufgabe belastete die Gemeinden 2009 mit 13,9 Milliarden Euro, so der Hauptgeschäftsführer.

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