Berlin (pressrelations) – FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Grundfragen des Sozialstaats erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE, heute in „Bild“: „Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Poltikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.

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Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt. Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte Westerwelle hinzu: „Ich hoffe, dass die schweigende Mehrheit in NRW zur Wahl geht und den Linksrutsch verhindert. Ob Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün: Bei beiden kommt die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder.”

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In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verwies FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER zum gleichen Thema darauf, es sei wichtig, zunächst einmal die Realität auszusprechen. Um eine Debatte zu eröffnen, müsse man manchmal zuspitzen. Lindner betonte, es gehe nicht so sehr um Hartz IV sondern „um Fairness in der Gesellschaft, um einen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern“. Den normalen Arbeitnehmern dürfe man nicht zu viel abverlangen, sonst würden sie selbst zu Bedürftigen. Es werde zwar mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet, „aber die Ergebnisse stimmen doch nicht“, sagte Lindner. Man müsse darüber reden, wie der Sozialstaat „treffsicherer“ werde. „Das brennt den Leuten auf den Nägeln“, sagte Lindner.

Die Position Guido Westerwelles in der Sozialstaatsdebatte wird von der FDP in Niedersachsen unterstützt. Gegenüber Radio Bremen sagte der Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER: „Unser Bundesvorsitzender hat in der Diskussion unsere volle Unterstützung.“ Er rate zu einer Versachlichung der Debatte. Deshalb sei Westerwelles Vorschlag richtig, die Diskussion im Bundestag weiterzuführen. „Eine Generaldebatte im Bundestag halten wir Liberale in Niedersachsen für den richtigen Weg. Die Bevölkerung erwartet von der Politik völlig zu Recht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagte Rösler

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