Archiv für 17. Dezember 2010

PHOENIX-LIVE – Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Freitag, 17. Dezember 2010, von 08.45 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Themen u.a.: Religions- und Glaubensfreiheit, Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.
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Verzicht auf öffentliche Ausschreibung bei Ausdehnung der Lkw-Maut höchst zweifelhaft
Zum Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung muss die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zügig umzusetzen.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“
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Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.
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Berlin (ots) – „Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent.
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Zur prekären Situation von jungen Berufseinsteigern erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots) – Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen.
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Swiss Life Vorsorge-Know-how: Staatliche Zulagen nicht verschenken
München (ots) – Die Riester-Rente gilt als sichere Form der Altersvorsorge. Die Tatsache, dass sie staatlich gefördert wird, macht sie für viele Arbeitnehmer besonders attraktiv. Umso erstaunlicher, dass viele Riester-Sparer es versäumen, die Zulagen zu beantragen. Damit verschenken sie bares Geld. Wer sich die Förderung für die vergangenen Jahre sichern will, sollte jetzt handeln. Ende 2010 läuft die Frist ab, zu der die Zulagen für das Jahr 2008 beantragt werden können. Das Swiss Life Thema des Monats Dezember erklärt unter www.swisslife.de/foerderung , wie Riester-Sparer die Zuschüsse ideal ausschöpfen und gibt einen Ãœberblick über weitere Modelle zur staatlichen Förderung.
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