Archiv für 15. Dezember 2010

München (ots) – Das Erste überträgt am morgigen Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2010 in Brüssel sowie die anschließende Debatte. Die Sondersendung „Live aus dem Deutschen Bundestag“ beginnt um 10.55 Uhr, das Ende ist für 12.30 Uhr vorgesehen.
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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit – Bundesgericht – Zeitarbeit
Osnabrück (ots) – Jubelnd in die Pleite. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht ein Jubelschrei durch die Gewerkschaften. Die IG Metall erwartet sogar, dass Leiharbeiter nachträglich Lohn einklagen können. Die höchstrichterliche Entscheidung macht in der Tat die Tarifverträge von Hunderttausenden Zeitarbeitern nichtig.
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Versicherungsverbund Die Continentale: Zu Unrecht gezahlte Krankenkassenbeiträge bis Jahresende zurückfordern
Dortmund (ots) – Pflichtversicherte Rentner sollten jetzt noch überprüfen, ob ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Jahr 2006 rechtmäßig waren. Darauf weist der Versicherungsverbund Die Continentale hin. Denn zu Unrecht gezahlte Beiträge können direkt von der zuständigen Krankenkasse zurückgefordert werden. Dabei ist jedoch grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren zu beachten. Für Beiträge aus dem Jahr 2006 ist der Stichtag also der 31. Dezember 2010.
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Hamburg (ots) – Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten. Gründe hierfür sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen und das Internetverbot, die infolge der Spielsuchtbegründung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) seit 2008 gelten.
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Castor-Transporte: Atommüll-„Entsorgung“ auf Kosten der Steuerzahler
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung „unabdingbar notwendig sind“ und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:
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