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Archiv für 19. August 2010

Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus – BFH II R 12/09

Urteil vom 30.06.10 BFH II R 12/09
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
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ELENA – Mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzlicher Aufwand

Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA) soll alles einfacher machen: Es soll Kosten sparen helfen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern und die Berechnung von Sozialleistungen optimieren. Soweit die Theorie. Die Realität sieht leider oft anders aus. Lohnbuchhalter und kleine und mittlere Unternehmen klagen über ELENA. Die Vorteile blieben aus, die Arbeitsbelastung und die Kosten stiegen.
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Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten gefordert

Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen.
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Kostenloses Hartz IV eBook

Hartz-Info.de liefert stetig Informationen rund um das Thema Hartz IV und ALG II.
Für die meisten Betroffenen sind die Hartz IV Regelungen inzwischen extrem umfangreich und unüberschaubar geworden. Viele stellen sich zurecht die Frage wann ein Anspruch auf Hartz IV besteht.
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Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 10/09
Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 14/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
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Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

Urteil vom 09.06.10 BFH I R 100/09
Urteil vom 09.06.10 BFH I R 107/09
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in zwei Urteilen vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
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