Archiv für 5. Dezember 2009

Das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht, am 1. Januar in Kraft getreten, sorgt nach Erkenntnis des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) weiterhin für Unmut und Unsicherheit in der Praxis. Neben den zahlreichen praktischen und verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten stellt derzeit die Ãœbergangsklausel für Erbfälle – zwischen dem 1. Januar 2007 und 31. Dezember 2008 – das größte Problem dar. An einer einfachen Lösung scheinen jedoch die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber nicht ernsthaft interessiert zu sein.
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Hunderttausende Rentner erhalten Steuern zurück
Essen (ots) – Knapp eine Million Rentner können 2010 mit teils hohen Rückzahlungen vom Finanzamt rechnen, berichtet die WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Sie haben in den vergangenen Jahren zu viele Steuern gezahlt, wie aus einem Arbeitspapier der Spitzenbeamten aus den Finanzbehörden der Länder hervorgeht.
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Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen.
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1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde.
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Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?

2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?
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§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass –trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders– die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

GrEStG § 3 Nr. 2, Nr. 6, § 5
Urteil vom 7. Oktober 2009 II R 58/08
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)
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Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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