Artikel-Schlagworte: „Kommentar“

Heidelberg (ots) – Von Christian Altmeier Die schwarz-gelbe Koalition findet bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens keinen gemeinsamen Nenner. Während die FDP auf der Einführung einer Kopfpauschale beharrt, lehnt die CSU diese vehement ab. Auch die Kanzlerin ist bereits im Wahlkampf auf Distanz zum Prämienmodell gegangen.
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Osnabrück (ots) – Alles andere als zielführend – Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
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Bielefeld (ots) – Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat allein schon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD’s aus der Schweiz bewirkt. In hellen Scharen melden sich die Steuersünder bei den Finanzbehörden und offenbaren ihre versteckten Gelder.
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Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt sind es schon fast 1000. So viele Steuersünder haben sich in den vergangenen Tagen angezeigt, aus Angst, dass der deutsche Fiskus ihnen auf die Schliche kommt.
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Bielefeld (ots) – Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderben das Geschäft und die klammen Nachbarländer dringen auf mehr steuerfahnderische Kooperation – da ist den Eidgenossen jedes Druckmittel recht.
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Berlin (ots) – Steuersünder im Maxi- Format sind um den Schlaf gebracht. Noch bevor Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt beschlossen haben, ob sie sich auf den Millionen-Deal mit den gestohlenen Bankdaten einlassen, flattern Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein. Nicht von reuigen, sondern von verängstigten Steuersündern.
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Kommentar: Aus Wahlversprechen wird Abzocke von Peter Schwerdtmann
ampnet – 30. Januar 2010. In den Kaffeepausen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar hörte man kaum noch Zweifel: Die Maut für Personenwagen wird kommen. Da waren sich die rund 1700 Teilnehmer aus Verkehrsministerien, anderen Behörden, Verbänden, Wissenschaft und Technik einig. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch das Wahlversprechen der Kanzlerin, keine Pkw-Maut zu wollen, nichts mehr wert sein.
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Pkw-Maut
Rostock (ots) – Die Halbwertzeit eines Dementis aus Politikermund ist gemeinhin eine kurze. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer beharrlich abstreitet, dass er eine Pkw-Maut einführen will, heißt das nur, dass es im Moment nicht opportun erscheint, Autofahrer zur Kasse zu bitten.
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Ulm (ots) – Die Gemeinden sind, finanzpolitisch betrachtet, das schwächste Glied in der staatlichen Verwaltungskette. Sie hängen, von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer einmal abgesehen, am Tropf von Bund und Ländern, die oft die Musik bestellen, die kostenmäßig zu Lasten der Kommunen geht.
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Osnabrück (ots) – Besser aufs Konto – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Ihr Vorschlag, die Erhöhung des Kindergelds mit Bildungsgutscheinen zu bezahlen, zeugt von einem fehlenden Vertrauen in die Familien. Nur eine Minderheit von zumeist überforderten Eltern verwendet das Kindergeld nicht für den eigenen Nachwuchs, sondern für Alkohol, Zigaretten, Flachbildschirme oder Computerspiele.
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