Artikel-Schlagworte: „Bundesrat“

Steuerberater gegen Aufweichung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat die Rechnungslegungsvorschriften in Deutschland reformiert und soll für den Mittelstand eine kostengünstige und einfache Alternative zu den internationalen Bilanzregeln darstellen. Nach jahrelanger Diskussion ist das Gesetz im Mai 2009 in Kraft getreten. Nun zeigen sich in der Praxis erste, aber grundlegende Zweifelsfragen, die durch die größte Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren aufgeworfen werden.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt nach einer ersten Prüfung die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes. In seiner Empfehlung an den Bundesrat hat der Ausschuss die durch Steuerberater und Wirtschaftsverbände seit langem geübte Kritik an einigen Steuernormen zum Anlass genommen, entsprechende Änderungsvorschläge aufzunehmen. Der DStV appeliert an die Vertreter der Länder, diese Vorschläge des Ausschusses in der Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag zu übernehmen.
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(openpr) Das nächste Konjunkturpaket ist in Arbeit. Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gebündelt; Jetzt muss sie diese in Bundestag und Bundesrat beraten.
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(openPR) РAm 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt: Ab dem 1.1.2009 erh̦ht sich das staatliche Kindergeld.
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(openPR) – (dmb) „Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhalten werden und dass etwa 200.000 Haushalte das erste Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekommen Wohngeldempfänger dann monatlich 140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommt der am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro für Einpersonenhaushalte bzw. 130 Euro für Zweipersonenhaushalte.“
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert den Stillstand bei den Beratungen zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts. „Es ist unverantwortlich, dass die Steuerpflichtigen über 16 Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer auf ein neues Gesetz warten müssen. Nun droht eine übereilte Verabschiedung in letzter Minute“, ärgert sich Jürgen Pinne, Präsident des DStV. Hintergrund dieser Befürchtung ist der Zeitplan des Reformvorhabens, wonach das Gesetzespaket erst am 6. November 2008 im Bundesrat verabschiedet werden soll.
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Ein bislang unveröffentlichter Beschluss des Bundesfinanzhofs zu Verlustzuweisungsgesellschaften (IX B 92/07) wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die geplante Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO). § 42 AO soll dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungen entgegenwirken.
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Ein alter Traum von Rot-Grün war schon immer die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge und Spekulationsgewinne. Was zu Oppositionszeiten ständig gefordert wurde, sollte in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates.
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