Artikel-Schlagworte: „Bundesrat“

Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

PHOENIX-LIVE – Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Freitag, 17. Dezember 2010, von 08.45 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Themen u.a.: Religions- und Glaubensfreiheit, Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neues Deutschland: zum Sparpaket der Koalition
Berlin (ots) – Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der Protestreife erreicht.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bund der Steuerzahler hat die neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, aufgefordert, die Begrenzung der öffentlichen Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen „Botschafter-Tätigkeit“ in Berlin zu machen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Leipzig (ots) – Der Autofahrerverein „Mobil in Deutschland“ hat scharf die Pläne Berlins kritisiert, mit einer Bundesratsinitiative eine generelles Tempo-30-Limit in Ortschaften durchzusetzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor. Der heute vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit der Zustimmung im Bundesrat bekennen sich auch die Länder zu einer Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft stärkt und damit hilft, die tiefe Krise in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Murks Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Köln (ots) – Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich.
Diesen Beitrag weiterlesen »