Berlin (ots) - So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können, lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die Beschäftigung zu kümmern weiß und die Übernahme des Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will.
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Neue Garantien für Unternehmenskredite sind ebenfalls im Gespräch. Ein »ermutigendes Signal« wolle man noch vor der NRW-Wahl setzen, heißt es laut einem Zeitungsbericht aus Regierungskreisen. Andererseits: Die Krise ist noch nicht vorbei. Was bleibt der schwarz-gelben Bundesregierung also viel anderes übrig, als die politischen Instrumente, die mit dafür gesorgt haben, dass der Super-GAU auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr ausgeblieben ist, zu verlängern? |
| Von daher sind die grundsätzlichen Überlegungen der Bundesregierung zu begrüßen, aber sie gehen tatsächlich nicht weit genug. Mehr gewonnen wäre dann, wenn diese Verlängerung mit der Laufzeit der Kurzarbeit synchronisiert würde. Die drohende krisenbedingte Pleite einzelner Betriebe beziehungsweise drohender Stellenabbau wäre ansonsten nur aufgeschoben. |
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12. März 2010