Berlin (ots) - Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Die Kampagne “Kopfpauschale stoppen!” wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt.
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Die Kampagne richtet sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), wonach künftig alle Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung bezahlen sollen, unabhängig davon wie viel sie verdienen. “Bei der Kopfpauschale müssen Menschen mit niedrigen Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden bezahlen”, sagte Christine Borchers von Campact. “Den komplizierten und bürokratischen sozialen Ausgleich über das Steuersystem müssten Millionen Menschen in Anspruch nehmen. Das ist angesichts der Löcher in den öffentlichen Haushalten völlig unfinanzierbar.”
Campact plant für die nächsten Wochen weitere Aktionen gegen die Kopfpauschale. “Die große Mehrheit der Menschen ist für ein solidarisches Gesundheitswesen. Wer viel verdient, muss auch einen höheren Beitrag leisten. Das wollen wir mit unserer Kampagne deutlich machen”, sagte Borchers.
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Die Kampagne wird außer von Campact und Verdi auch vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der Verdi-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt.
1. März 2010