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Artikel-Schlagworte: „Widerspruch“

-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide-
Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt.
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Im Rahmen der BdSt-Protestaktion „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ haben bereits rund 20.000 Steuerzahler ihr Veto gegen die drohende Haftungsunion eingelegt und Protestkarten an den Bundestag unterzeichnet. Diese Protestkarten übergab Dr. Karl Heinz Däke heute dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Klaus-Peter Willsch (CDU), um vor der Abstimmung des Bundestags über den EFSF die Abgeordneten aufzufordern, für einen Schuldenstopp und gegen eine Haftungsunion zu stimmen.
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„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“.
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Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus.
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Fast jeder fünfte Steuerbescheid ist fehlerhaft. Die unabhängige Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (April-Ausgabe, Heft 4/2011) empfiehlt darum allen Steuerzahlern, die Mitteilungen des Finanzamtes genau zu prüfen und bei Zweifeln an der Richtigkeit innerhalb eines Monats Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt einzulegen.
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Nürnberg (ots) - Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
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Tabaksteuererhöhung ist Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit
Unsere Mitgliedsorganisation, die “Initiative für Genuß Berlin e.V.” veröffentlichte folgende Pressemitteilung: „Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V.
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Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass 2009 mehr als 160.000 ALG II-Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlichtweg falsch wären. Tatsächlich hätten viele Leistungsbezieher gegen ihre Bescheide Widerspruch erhoben und zu einem Drittel Recht bekommen. Mit einem Onlinerechner kann man den möglichen ALG II-Anspruch schon vorab ermitteln – als Endverbraucher und auch als in der Finanzbranche Tätiger (z. B. Versicherungsmakler).
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Betroffene Vermieter können Rechtsbehelfe einlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist (Aktenzeichen II R 36/10). Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund führt einen entsprechenden Musterprozess und rät anderen von der Rechtsänderung betroffenen Vermietern, mit Verweis auf dieses Musterverfahren Einspruch oder Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Grundsteuererlasses einzulegen.
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