Artikel-Schlagworte: „Vergnügungsteuer“
Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen
28. Dezember 2010
Vergnügungsteuer in Bremen: Keine Verdopplung im Hau-Ruck-Verfahren
Bund der Steuerzahler gegen Pläne des Senats
Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Senat jetzt überstürzt eingebrachten Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen zum 1. Januar 2011 aus Verfahrensgründen ab. Eine solch drastische und kurzfristige Steuerverschärfung dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament „gepeitscht“ werden.
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