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Artikel-Schlagworte: „Steuerverschwendung“

BdSt fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge
Bild: Fotolia, Andre Bonn Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, in Auftrag gegeben wurde. In dem Gutachten werden Maßnahmen beschrieben, die eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den neuen Jahresbericht des Bundesrechnungshofs nicht ad acta zu legen. Wer wie Schwarz-Gelb in seinem Koalitionsvertrag verspricht, Steuerverschwendung konsequent zu bekämpfen, muss endlich einen Handlungsnachweis erbringen.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“.
Anhand zahlreicher Beispielfällen deckt der Verband den verschwenderischen, sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern auf. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr.
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CDU und SPD - Steuererhöhung für Besserverdiener
CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“.
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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.
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Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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Saarbrücken (ots) - Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert.
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Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Öko-Produkte im Trend. Nur der Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Seine oft mangelhafte Qualität lässt viele Konsumenten verzweifeln.
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