Artikel-Schlagworte: „Steuerverschwendung“
Bund der Steuerzahler fordert Komplettumzug der Regierung
20. Juni 2011
20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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1 Milliarde Euro für die E-Mobilität sind 1 Milliarde zu viel
19. Mai 2011
Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.
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Teure Infokampagne vom Bildungspaket stoppen
23. April 2011
Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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Informationskampagne zum Bildungspaket kostet 2,6 Millionen Euro
19. April 2011
Saarbrücken (ots) – Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert.
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55.000 Euro für besseren Öko-Topfschnittlauch
1. April 2011
Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Öko-Produkte im Trend. Nur der Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Seine oft mangelhafte Qualität lässt viele Konsumenten verzweifeln.
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180.000 Euro für die Europa-Union Deutschland e.V.
29. März 2011
Europa ist wichtig, Europa ist toll, die europäische Idee muss gefördert werden. So dachten wohl einige Politiker aus Bundestag und Europäischem Parlament, die der Europa-Union angehören.
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288.000 Euro für die Schulung von Vertriebsmanagern bei Banken
28. März 2011
Die Weiten des Internets wollen gebändigt werden. Oder besser gesagt, die sich online tummelnden Bürger.
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3,2 Millionen Euro für chinesische Verkehrskonzepte
28. März 2011
26. März – Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt!
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale
24. März 2011
Seit Mitte 2009 und noch bis Ende 2011 dürfen vier IT-Unternehmen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums „verforschen“.
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4 Millionen Euro für die Ölmultis TOTAL und Statoil
23. März 2011
Die Clean Energy Partnership ist ein Zusammenschluss von 13 großen Konzernen der Technologie-, Mineralöl-, Energie- und Automobilbaubranche. Der Verbund zielt darauf ab, Wasserstoff als Kraftstoff der Zukunft zu etablieren.
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