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Artikel-Schlagworte: „Steuerreform“

Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die zugrunde liegenden Erbschaften und Vermächtnisse (Erwerbe von Todes wegen) sowie Schenkungen insgesamt auf 30,6 Milliarden Euro.
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Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und dafür faule Anleihen kauft, na und?
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Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben.
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Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus.
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Die Steuern sollen sinken. So will es die Bundesregierung. Aber die Bundesländer sperren sich gegen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer. Sie fürchten zu große Einbußen für ihre Haushalte und einen Konflikt mit der Schuldenbremse. Deshalb überlegt Merkel jetzt, den Solidaritätszuschlag zu senken. Darüber kann der Bund alleine entscheiden, weil er auch das gesamte Aufkommen von 12 Milliarden Euro kassiert. Doch auch der Bund muss seine Defizite weiter zurückfahren, wenn er die verfassungsmäßig vorgegebenen Höchstgrenzen für die Neuverschuldung einhalten will.
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Düsseldorf (ots) - In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen.
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Düsseldorf (ots) - Eine große Steuerreform oder gar Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat.
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Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
Zum Eingeständnis der Bundesregierung über den bisherigen Verlauf der Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze vorzunehmen.
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Haushaltsplanungen nutzen, Schuldenbremse bereits 2014 einhalten - Wolfgang Steiger, Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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