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Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Der Etatbeschluss 2012 der Haushaltspolitiker des Bundestages kann nicht das letzte Wort sein. Anstatt die Konsolidierung des Bundeshaushalts in Anbetracht der konjunkturell guten Lage energisch voranzutreiben, verdeutlicht der Beschluss abermals die Mutlosigkeit der schwarz-gelben Koalition.
Der BdSt fordert den Deutschen Bundestag auf, bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2012 umfangreich nachzubessern, um die Anforderungen der Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 dauerhaft erfüllen zu können.
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Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten
Nettokreditaufnahme sinkt auf 26,1 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP):

„Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.
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Paritätischer kritisiert Einsparungen zu Lasten einkommensschwacher Kinder
Berlin (ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen Leistungen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine völlige Neukonzipierung des Gesetzes.
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Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der “Steinbruch” von CDU/CSU/FDP.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt - Steuern
Osnabrück (ots) - Von Deutschland lernen - Welch harter Kontrast. Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien müssen große Sparpakete schnüren, während sich das Staatsdefizit in Deutschland zurzeit auch ohne solche Zwangsmaßnahmen deutlich verringert. Das ist hocherfreulich, doch zur Entwarnung gibt es keinen Anlass.
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Dass zahlreiche Krankenkassen gefährdet sein werden, haben Experten schon vor dem Inkrafttreten des Bürokratiemonsters „Gesundheitsfonds“ prognostiziert. Als erste hat es die City BKK erwischt. Sie ist pleite. Statt eine Steigerung des Wettbewerbs zu erfahren, befinden sich auch andere Kassen in einer negativen Spirale nach unten. Um die eigene Existenz zu retten, lehnten sie die Aufnahme jener City BKK-Mitglieder, die die Ausgaben aufgrund teurer Therapien drastisch erhöhen, ab.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verabschiedung eines ambitionierten Sparpakets im griechischen Parlament.
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Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
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Frankfurt/Oder (ots) - Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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