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Artikel-Schlagworte: „Sozialstaat“

Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem
Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte “Flux”, Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein.
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Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert.
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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit Mindestlohn
Osnabrück (ots) - Richtige Richtung - Karl-Josef Laumann und die Sozialausschüsse haben recht: Der CDU kann es nicht egal sein, dass mehr als eine Million Menschen weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft muss sie etwas unternehmen.
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur Debatte über Altersarmut
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur Debatte über Altersarmut: Mit kleinen Schritten löst man große soziale Probleme nicht. Altersarmut wird künftig keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr sein.
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Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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„Das Elterngeld ist mit dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialexperte und Sprecher des Arbeitskreises Familienpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Deshalb unterstützt die ÖDP mehrere Klagen gegen das Elterngeldgesetz, um eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen.
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WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins - Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. “Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig”, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
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Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. “Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.”
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. “Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter”, sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
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