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Artikel-Schlagworte: „Soli“

Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union gegen “Soli”-Absenkung
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert.
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Die Steuern sollen sinken. So will es die Bundesregierung. Aber die Bundesländer sperren sich gegen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer. Sie fürchten zu große Einbußen für ihre Haushalte und einen Konflikt mit der Schuldenbremse. Deshalb überlegt Merkel jetzt, den Solidaritätszuschlag zu senken. Darüber kann der Bund alleine entscheiden, weil er auch das gesamte Aufkommen von 12 Milliarden Euro kassiert. Doch auch der Bund muss seine Defizite weiter zurückfahren, wenn er die verfassungsmäßig vorgegebenen Höchstgrenzen für die Neuverschuldung einhalten will.
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Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Düsseldorf (ots) - Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern.
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Osnabrück (ots) - Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem “Soli” nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, auch eine Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Votum der Finanzrichter könnte theoretisch noch Erfolg haben. Schließlich ist 1990 lange her, und von Beginn an waren die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden für Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, sondern flossen als Sondersteuer in den allgemeinen Bundeshaushalt. Aus dem werden unbestritten Kosten der Einheit beglichen, nur eben nicht transparent und in Verbindung mit dem Solidaritätszuschlag.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. “Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt”, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.
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Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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Essen (ots) - Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
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Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau.
Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze.
Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft.
Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen.
Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten.
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