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Artikel-Schlagworte: „Schleswig Holstein“



Schleswig-Holstein – Die Hälfte reicht! für die Verkleinerung des Landtages

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein sammelt landesweit Unterschriften für die Verkleinerung des Landtages auf 51 Abgeordnete. Mehr teure Landtagsabgeordnete brauchen wir nicht! Unterstützen Sie unsere Forderung durch eine Unterschrift oder durch das Auslegen weiterer Unterschriftenlisten!
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Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz

Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich

Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit

Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig
Hamburg (ots) – 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind das 4,4 Prozent oder 1.482 Firmeninsolvenzen weniger als im Vorjahr. „Die derzeit positive Entwicklung hat ihre Ursache vor allem in der verbesserten Binnenkonjunktur, den steigenden Exportraten und der Kreditmarkterholung“, erläutert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
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Jedes 2. Bundesland will die Grunderwerbsteuer erhöhen

Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
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Städte und Kreise in Not

Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
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Bundesländer mit geringer Kaufkraft müssen die höchsten Energiepreise tragen

Die Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren: die Kaufkraft der Deutschen wird in diesem Jahr sinken. Wie GfK GeoMarketing, Tochter des internationalen Marktforschungsunternehmens GfK SE aus Nürnberg, in einer Kaufkraftstudie für Deutschland feststellt, müssen die Bürger einen Rückgang beim verfügbaren Einkommen hinnehmen.
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Stellenangebote im Februar steigen

Eschborn (ots) – Im Februar verzeichnet der deutsche Online-Stellenmarkt ein Plus von drei Punkten und erholt sich damit von dem saisonalen Tief im Januar. Im Vorjahresvergleich liegt der Gesamtindex noch 20 Prozent unter dem Wert von Februar 2009.
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Städte verlangen mehr Steuern

In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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