Artikel-Schlagworte: „Politik“
Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit
26. Januar 2012
CDU will Ansprüche per Gesetz unterbinden
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des Politikmagazins “Panorama” vom NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor “unbilligen Härten” durch Nachforderungen von Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zu schützen. Diese milliardenschweren Lohn- und Sozialbeitragsnachzahlungen sind aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010 fällig.
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Rainer Brüderle zu den aktuellen politischen Themen
25. Januar 2012
Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
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Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern fordert “echte Pflegereform”
25. Januar 2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit “ungenügend”.
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Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden
25. Januar 2012
Neue Broschüre des Bundesfamilienministeriums zeigt, wie sich Unternehmen auf den demografischen Wandel einstellen
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Minijobs gehören auf den Prüfstand
20. Januar 2012
Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:
Die von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass die geringfügige Beschäftigung, das heißt der sogenannte Minijob, in vielen Fällen vor allem eins ist: Ausbeutung, insbesondere von Frauen.
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Mindestlohn und Bundesfreiwilligendienst: Caritas fordert branchenbezogenen Mindestlohn
16. Januar 2012
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Caritasverband, mit mehr als 500 000 Beschäftigten die größte deutsche Wohlfahrsorganisation, fordert einen Mindestlohn, der nach Branchen unterschiedlich ist.
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. Im Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt warnte Caritas-Präsident Prälat Dr. Peter Neher vor bei einer einheitlichen Untergrenze. »Der Mindestlohn darf nicht so hoch sein, dass er Menschen von vornherein vom Arbeitsmarkt ausschließt«, sagte Neher. Ein hoher Mindestlohn berge die Gefahr, dass einfache Arbeitsplätze zu teuer und damit gefährdet seien: »Dann haben Menschen mit geringen Qualifikationen überhaupt keine Chancen mehr, einen Arbeitsplatz zu finden.« |
| Deshalb solle der Mindestlohn branchenbezogen festgesetzt werden - und zwar von den Tarifparteien, und nicht von den Politikern. In dem gleichen Interview äußerte sich der Caritas-Präsident auch zu neuen Bundesfreiwilligen-Dienst (BFD). Die bisherigen Erfahrungen der Organisation seien sehr gut. Neher: »Der große Unterschied, dass der frühere Zivildienst ein Pflichtdienst war, der BFD dagegen ein Freiwilligendienst.« Im Dezember 2011 zählte die Deutsche Caritas 3800 Bundesfreiwillige. In einigen Diözesen habe die Caritas sogar schon einen vorübergehenden Aufnahmestopp. Zwar gebe es Bereiche wie die Hol- und Bringedienste, bei denen die Zivis eine größere Lücke hinterlassen hätten. Neher: »Wir haben allerdings niemals behauptet, dass ohne Zivildienstleistende die Arbeit in den sozialen Einrichtungen gefährdet wäre.«
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Blauer Dunst - Zum Vorschlag, Raucherpausen zu verbieten
16. Januar 2012
Lausitzer Rundschau: Blauer Dunst Zum Vorschlag, Raucherpausen zu verbieten
Cottbus (ots) - Man könnte auch die Toilettenbenutzung regeln, schließlich entsteht dabei ebenfalls betriebs- und volkswirtschaftlicher Schaden.
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Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente
16. Januar 2012
Fragen der Gerechtigkeit - Regelung noch in dieser Legislatur
Leipzig (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als “einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit” angemahnt und eingefordert.
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Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden Euro
16. Januar 2012
Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und dafür faule Anleihen kauft, na und?
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