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Artikel-Schlagworte: „Gewerbesteuer“

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - in Brandenburg müssen ab kommendem Jahr acht “reiche” Gemeinden eine Finanzumlage zahlen. Die Märkische Oderzeitung benennt erstmal die Namen der betroffenen Kommunen.
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GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. „Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren muss“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
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Anlässlich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes “Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger” erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den vergangenen zwölf Monaten das kommunale Defizit deutlich senken konnten.
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Westdeutsche Zeitung: NRW-Kommunalfinanzen = Von Frank Uferkamp
Düsseldorf (ots) - Nach vielen Jahren des finanziellen Niedergangs und der Ausplünderung vor allem durch den Bund, aber auch durchs Land gibt es endlich einmal richtig gute Nachrichten für die Kommunen in NRW. Das rot-grüne Kabinett hat gestern den Stärkungspakt gebilligt und damit den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch wenn SPD und Grüne im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit verfügen: Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass CDU, FDP und Linkspartei mit einer geschlossenen Front dagegen stehen und damit das Projekt scheitern lassen.
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Der Nachteil dieser Steuer: Wirft das Vermögen keine Erträge ab, muss sie aus der Substanz gezahlt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze. Das hat auch die SPD erkannt und möchte deshalb bei Verlustunternehmen keine Steuer erheben. Bei allen anderen wird die Steuer auf 30 Prozent des Gewinns beschränkt. Das aber kann die Steuerlast glatt verdoppeln.
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BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch.
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Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
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Gewerbesteuerhebesätze 2010 im Bundesdurchschnitt gestiegen
WIESBADEN - Im Jahr 2010 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 390 % und damit um 3 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (387 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entwickelten sich die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in den Bundesländern unterschiedlich: von einer Abnahme um 12 Prozentpunkte in Brandenburg bis zu einer Zunahme um 10 Prozentpunkte in Schleswig-Holstein.
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CDU und SPD - Steuererhöhung für Besserverdiener
CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“.
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