Artikel-Schlagworte: „Gesetzentwurf“
Pflegeversicherungsreform - Nachbesserungen am Gesetzentwurf sind erforderlich
6. Februar 2012
Bundesverband Geriatrie e.V. drängt auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf: Reha nutzen, um Pflege zu vermeiden
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Geldwäschegesetz 2012 - der Nichtfinanzsektor wird stärker überwacht
23. Januar 2012
Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden.
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SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen
5. Januar 2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird.
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Neues Geldwäscherecht kommt 2012
27. Dezember 2011
von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, IHK
Die Bundesregierung hat unter großem Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsvertreter einen Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention auf den Weg gebracht. Nach diversen Nachbesserungen hat der Deutsche Bundestag dieses Gesetz am 01.12.2011 verabschiedet und der Bundesrat diesem am 16.12.2011 zugestimmt. In der offiziellen Erläuterung zum Gesetzesentwurf heißt es: „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen.“ Doch die Angst der Betroffenen wird zunehmend größer, dass dies der nächste Schritt hin zur überwachten Gesellschaft ist.
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Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem
8. Dezember 2011
Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen.
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Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
8. Dezember 2011
Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression
Gesetzentwurf im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen.
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Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
8. Dezember 2011
“In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen”, erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Höll weiter:
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Geldwäschegesetz - Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert
1. Dezember 2011
Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie
Die Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen. Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt.
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Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze
28. November 2011
Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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