Artikel-Schlagworte: „Finanztransaktionssteuer“

 

Rainer Brüderle zu den aktuellen politischen Themen

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
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Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer

Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur innerhalb der Eurozone.
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Rösler fordert EU-Börsensteuer nach britischem Vorbild

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Börsensteuer nach britischem Vorbild gefordert.
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Auch ein Symbol

Lausitzer Rundschau: Auch ein Symbol Zur Finanzztansaktionssteuer
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen.
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Finanztransaktionssteuer: “Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken”

Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik
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Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab

Rheinische Post: Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab
Düsseldorf (ots) - Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab.
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Gewagtes Manöver

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP gegen Finanztransaktionssteuer Gewagtes Manöver ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) - In der Politik geht es zu wie im richtigen Leben: Manchmal rennt jemand mit offenen Augen in ein Unglück. Warum gerade die FDP meint, sich ein klares Nein bei der Finanztransaktionssteuer leisten zu können, ist ein Rätsel.
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Finanztransaktionssteuer: FDP betreibt “Politik für 1,8 Prozent!”

Satirische Aktion vor der FDP-Zentrale / “Banker und Finanzlobbyisten” feiern Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Über 100.000 Unterschriften gegen die FDP-Blockade
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Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente

Fragen der Gerechtigkeit - Regelung noch in dieser Legislatur
Leipzig (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als “einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit” angemahnt und eingefordert.
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“Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich ungemütliches für denjenigen, der sie zahlen oder auch nur auslegen soll.”
by Otto Fürst von Bismarck