Artikel-Schlagworte: „Finanzbehörde“

Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.
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BFH Urteil vom 04.12.12 VIII R 5/10
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 entschieden.
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Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7. November 2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist. Das Abkommen kann ab 1. Januar 2013 angewendet werden.
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Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich der Haushalt um 10,80 Mrd. Euro auf 9,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall.
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Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte.
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Aktien, die sich im Anlagevermögen eines Unternehmens befinden, müssen – wie alle anderen Wirtschaftsgüter auch – zum Bilanzstichtag bewertet werden. Bei Kursverlusten ist nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung eine Teilwertabschreibung und damit ein Wertansatz unterhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten nur dann möglich, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag um mehr als 40% unter die Anschaffungskosten gesunken ist oder der Kurswert an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um mehr als 25% gesunken ist. Erholt sich der Kurswert bis zum Erstellungszeitpunkt der Bilanz wieder, so ist dies in der Bilanz zu berücksichtigen.
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Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, präsentierte am 16. März 2012 in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das vergangene Jahr 2011.
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