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Artikel-Schlagworte: „Bundesagentur für Arbeit“



Abfindung erhalten – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat.
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Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben

Zu dem heutigen Beschluss eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ durch das Bundeskabinett erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

In diesem technisch anmutendem Änderungsgesetz zu den gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung liegt sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff:
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Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes ?

Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise stellt längeres Arbeitslosengeld für Ältere in Frage
Saarbrücken (ots) – Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes I für Erwerbslose ab 50 Jahre angeregt.
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verklagt die Bundesregierung

Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung
Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht.
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Billiglöhne im Osten (Ostsee-Zeitung)

Rostock (ots) – Der Vorwurf ist nicht neu, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ihren offiziellen Statistiken trickst. Ein-Euro-Jobber gelten nicht mehr als arbeitslos, Teilnehmer eines Bewerbungstrainings auch nicht.
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10.000 Stellen werden bei den Arbeitsagenturen gestrichen

Rheinische Post: Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen abbauen
Düsseldorf (ots) – Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. „Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
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Vorgesehene massive Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) übt deutliche Kritik an den vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehenen massiven Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht des VDP werden sich die finanziellen Einschnitte dramatisch negativ auf die Eingliederung von Arbeitslosen auswirken.
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Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Empfängern durch Kommunen

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem Engpässe und Verzögerungen, weil sich zu wenig Mitarbeiter um die Umsetzung kümmern können. Das ergibt eine aktuelle Trendstudie von Steria Mummert Consulting.
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Kürzung vom Gründungszuschuss um ca. 80%

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters und einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen. Den größten Beitrag zu den Einsparungen sollen die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss leisten, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erheblich erleichtert. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.
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Zugangsbedingungen zum Gründungszuschuss sollen verschärft werden

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau (FR) vom 27.03.2011 gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Regierung die Zugangsbedingungen zum Gründungszuschuss verschärfen wird. Bereits in 2010 wurde die Umwandlung des bestehenden Rechtsanspruchs in eine Ermessensleistung erwogen, dann aber auf 2011 verschoben. Denkbar ist laut FR auch, dass zum Zeitpunkt der Gründung nicht mehr nur 90, sondern künftig 120 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I benötigt werden.
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