Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
Das Branntweinmonopol sichert Schnapsbrennereien durch den staatlich garantierten Alkoholankauf künstlich das Überleben. Mit der Verlängerung des Monopols verpasst die Regierung abermals den Einstieg in einen echten Subventionsabbau.
Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Es darf keine staatliche Aufgabe sein, landwirtschaftlichen Betrieben deren Schnaps mit viel Steuergeld abzukaufen. Hier werden Steuergelder wahrlich verbrannt. Das Branntweinmonopol sollte unverzüglich abgeschafft werden. Subventionen dieser Art passen nicht mit der desolaten Haushaltslage zusammen.“
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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
13. Juli 2010