Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden u.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Was wird besteuert?
Besteuert wird die Hundehaltung.
Wer zahlt die Steuer?
Steuerpflichtig ist der Hundehalter, dessen Aufwand für die Hundehaltung von der Steuer getroffen werden soll.
Wie hoch ist die Hundesteuer ?
Die landesrechtlichen Regelungen lassen nur eine begrenzte Variation der Abgabensätze zu. Der Steuersatz kann sich für den zweiten und jeden weiteren Hund oder für Kampfhunde wesentlich erhöhen. Das Halten z.B. von Blindenführhunden, Diensthunden, Hunden von Forstbediensteten und Jagdaufsehern ist nach Maßgabe der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen von der Steuer befreit.
Wie lautet die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage sind die Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze der Länder, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten oder zum Erlass entsprechender Steuersatzungen berechtigen.
Wer erhebt diese Steuer?
Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden u.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Wie hat sich die Steuer entwickelt?
In ost- und mitteldeutschen Quellen taucht um 1500 erstmals ein “Hundekorn” auf, das teilweise unter der Steuerbezeichnung “Bede” in Form von Kornabgaben (Roggen, Gerste, Hafer) erhoben wurde; es diente der Ablösung der Hundegestellungspflicht der Bauern im Rahmen von Jagdfrondiensten. Zu Hundefutter verbacken und später auch “Hundebrot” genannt, wurde diese Abgabe z.B. nach den Hildesheimer Stadtrechnungen von 1658/59 “zur Erhaltung gemeiner Stadtjagdgerechtigkeiten” verwendet. Im 19. Jahrhundert sind in den deutschen Einzelstaaten moderne Hundeabgaben hauptsächlich aus polizeilichen Gründen eingeführt und teils als Luxussteuer (so in Preußen 1810 bis 1814, 1824 f.), teils als Nutzungsgebühr (so in Bayern 1876) ausgestattet worden. Im Allgemeinen haben von Anfang an die Gemeinden das Besteuerungs- und Ertragsrecht erhalten, doch wurde von einigen Ländern (z.B. Baden und Hessen-Darmstadt) noch lange ein staatlicher Anteil abverlangt. Aufgrund der landesrechtlichen Hundesteuer- und Gemeindeabgabengesetze der Weimarer Zeit zu den “örtlichen Abgaben” gezählt, fiel die Hundesteuer nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Kategorie der “Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis” (seit der Finanzreform 1969 “örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern”) und wurde als reine Gemeindesteuer geregelt.
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13. Januar 2009
14. Juni 2009 23:52
Hundesteuer-Urteil - Der beste Freund.
Kommentar von Ulrich Schilling-Strack am 13. Januar 2009
Essen (ots) - Dieses Urteil wird uns noch beschäftigen. Wer bedürftig ist, muss keine Hundesteuer bezahlen, heißt es, und das klingt auch durchaus vernünftig. Ein Haustier ist kein Luxus. Der einsame Rentner, der mutlos gewordene Hartz-IV-Empfänger, die allein erziehende Mutter: Das Elend ist schon groß genug. Der Hund ist hier oft der beste Freund. Und dennoch wird sich Kritik regen.
Etwa: Warum wird ausgerechnet der Hundefreund bevorzugt? Letztlich geht es ja um die menschenwürdige Existenz, die in der Urteilsbegründung angesprochen wird, also das unverzichtbare Minimum, und hier wird nicht jeder auf Anhieb den Besitz eines Haustiers einrechnen wollen. Ein Blick auf Hundesteuer-Satzung und Gerichtsakten enthüllt außerdem Details, die der Klärung bedürfen. Es gibt ja nicht nur den niedlichen Mischling. Sondern auch den Kläffer, den Wadenbeißer, den Kampfhund. Werden in Zukunft alle von der Steuer befreit? Oder dürfen sich Rentner, Hartz-IV-Empfänger, allein erziehende Mütter in Zukunft nur noch bestimmte Hunderassen aussuchen?