“Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,” so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Im Übrigen sind wir der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auch national machbar ist. Das WIFO-Institut hat dazu ein pragmatisches Konzept angekündigt, welches nach Angaben der Berliner Zeitung über acht Milliarden Euro bringen würde. Bei einer europaweiten Lösung sind rund 90 Milliarden Euro erreichbar.
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Die Bundesregierung kann die Kosten der Krise, wie in ihrem Sparpaket vorgestellt, nicht auf Hartz-IV-Empfänger und Alleinerziehende abwälzen, während gleichzeitig die Banken wieder horrende Gewinne einfahren.
Eine Steuer auf Gewinne und Lohnzahlungen, wie sie die EU-Kommission mit der Finanzaktivitätssteuer fordert, kann richtig ausgestaltet eine sinnvolle Sache sein. Sie kann eine Finanztransaktionssteuer von der Lenkungswirkung und von der Höhe des Steueraufkommens keinesfalls ersetzen.”
F.d.R. Beate Figgener
7. September 2010