Bonn (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten, gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen.
Enttäuschend sei, dass die Regierung offenbar auch bereit sei, verbindliche Abmachungen ohne Zögern über Bord zu werfen, sagte Windhagen. Die Wirtschaft habe als Gegenleistung für Sonderregelungen bei der Ökosteuer im Rahmen ihrer Klimaschutzvereinbarung erheblich in ihre Energieeffizienz investiert. “Solche Vereinbarungen müssen von beiden Seiten eingehalten werden. Pacta sunt servanda”, sagte Windhagen. Die noch mit der rot-Grünen Bundesregierung vereinbarten Sonderreglungen seien keine Steuergeschenke gewesen, sondern dienten dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade der energieintensiven Branchen zu sichern.
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Bei der Ökosteuer handelt es sich um eine rein nationale Belastung, die direkt zu einer Verzerrung des europäischen und internationalen Wettbewerbs führt. In diesem Wettbewerb spielen Energiepreise eine Schlüsselrolle.
28. Juli 2010