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Archiv für die Kategorie „Umsatzssteuer“

Unternehmer im Inland ansässig
In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuern entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Messe oder Geschäftsreise), können diese Vorsteuerbeträge regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielt, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegt und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldung abzugeben hat.
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Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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BDEW zur aktuellen Strompreis-Diskussion: Hohe Steuern und Abgaben belasten die Strompreise
Berlin (ots) - Die deutschen Haushalte zahlen mit ihrer Stromrechnung nach Dänemark europaweit die höchsten staatlichen Steuern und Abgaben: ihr Anteil am Strompreis liegt nach Angaben des statistischen Amts der Europäischen Union Eurostat bei 41 Prozent. Insbesondere der sprunghafte Anstieg der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel um über 70 Prozent wird dafür sorgen, dass dieser staatlich vorgegebene Strompreisbestandteil noch weiter steigt.
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Rechtzeitig vor Jahresende wurde auch vom Bundesrat das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD) erläutert die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer.
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Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 2010 XI R 11/09 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.
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Advent, das ist nicht nur Plätzchen backen, über Weihnachtsmärkte bummeln und Geschenke für die Lieben einkaufen, sondern auch die hohe Zeit betrieblicher Geselligkeit. Landauf, landab laden Firmen und Freiberufler ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur (Vor-)Weihnachtsfeier. Wenn sie dann nach dem üblichen Jahresrück- und -ausblick des Chefs gemütlich beisammen sitzen und es sich bei Speis’ und Trank gut gehen lassen, denkt wohl kaum jemand an die steuerlichen Probleme, die damit verbunden sind. Selbst vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass sie, wenn sie nicht aufpassen, für die Feier sogar Umsatzsteuer abführen müssen.
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Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch ein neues Jahressteuergesetz. Wer verstehen will, welche steuerlichen Änderungen es bringt, sollte sich allerdings nicht in den Originaltext vertiefen. Denn dessen Korrekturanweisungen sind ohne Kenntnis der Paragraphen, die sie ändern, streichen oder ergänzen, schlichtweg unverständlich. „Für Laien ist es nahezu unmöglich, sich da zurechtzufinden“, sagt Karola Teschner, Steuerberaterin bei Ecovis. Wie jedes Jahressteuergesetz enthält das diesjährige zahlreiche Detailänderungen, Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und Nachbesserungen in den verschiedensten Steuergesetzen.
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Das Abwrackprämien-Jahr 2009, in dem die privaten Neuwagenkäufe rapide in die Höhe schnellten, während sich die Unternehmen zurückhielten, war die große Ausnahme von der Regel, die da lautet: Gut zwei Drittel (70 Prozent) der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienst- oder Firmenwagen. Denn diese sind längst mehr als Gebrauchsfahrzeuge für die Ausübung betrieblicher und freiberuflicher Tätigkeiten oder als Statussymbole, die Managern vorbehalten bleiben.
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Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde im Juli über die Umsatzsteuerpflicht bei der Abgabe von Gutscheinen geurteilt. Im Streitfall ging es um die Abgabe von Wertgutscheinen eines Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, welche in bestimmten Geschäften für beliebige Waren eingelöst werden konnten. Diese Gutscheine wurden vom Arbeitgeber verbilligt an die Mitarbeiter abgegeben.
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