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Archiv für die Kategorie „Solidaritätszuschlag“

Osnabrück (ots) - Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem “Soli” nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, auch eine Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Votum der Finanzrichter könnte theoretisch noch Erfolg haben. Schließlich ist 1990 lange her, und von Beginn an waren die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden für Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung, sondern flossen als Sondersteuer in den allgemeinen Bundeshaushalt. Aus dem werden unbestritten Kosten der Einheit beglichen, nur eben nicht transparent und in Verbindung mit dem Solidaritätszuschlag.
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Urteil vom 21.07.11 II R 50/09
Urteil vom 21.07.11 II R 52/10
Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.
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Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat für Donnerstag, den 21. Juli 2011, zwei Termine zur mündlichen Verhandlung für Verfahren anberaumt, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes streitig ist.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. “Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt”, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.
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LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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stern-Umfrage: Mehrheit plädiert dank steigender Steuereinnahmen für Abschaffung des Soli
Hamburg (ots) - Die gute Konjunktur in Deutschland spült dem Staat voraussichtlich 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen als erwartet. Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins stern zeigt, wünschen sich 64 Prozent der Bürger, angesichts des Steuerplus’ den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lediglich 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.
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Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden.
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