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Archiv für die Kategorie „Solidaritätszuschlag“

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht.
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Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem heutigen Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung: Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab - unter anderem weil dadurch “wirkliche Kleinverdiener” nicht entlastet werden können.
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Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union gegen “Soli”-Absenkung
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert.
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Zu Berichten darüber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritätszuschlags favorisiere, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird.
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Die Steuern sollen sinken. So will es die Bundesregierung. Aber die Bundesländer sperren sich gegen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer. Sie fürchten zu große Einbußen für ihre Haushalte und einen Konflikt mit der Schuldenbremse. Deshalb überlegt Merkel jetzt, den Solidaritätszuschlag zu senken. Darüber kann der Bund alleine entscheiden, weil er auch das gesamte Aufkommen von 12 Milliarden Euro kassiert. Doch auch der Bund muss seine Defizite weiter zurückfahren, wenn er die verfassungsmäßig vorgegebenen Höchstgrenzen für die Neuverschuldung einhalten will.
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Rheinische Post: Soli-Zuschlag für die FDP Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank verrechnet sich um 55 Milliarden Euro - und zugleich debattieren sie sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab 2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten.
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Halle (ots) - Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung.
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Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Düsseldorf (ots) - Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern.
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Nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs fordert der BdSt den Bundestag auf, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abzubauen. Zwar bestätigt der BFH für den Zeitraum bis 2007 die Verfassungsmäßigkeit des Soli, legt aber hohe Maßstäbe für dessen Fortbestand fest.
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