Archiv für die Kategorie „Finanzamt“
Aktuelle Mitteilungen / Bekanntmachungen (BMF Schreiben) des Bundesfinanzministerium und Veröffentlichungen/News rund um Finanzämter
Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
10. April 2013
Urteil vom 04.12.12 VIII R 50/10
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 50/10 entschieden.
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Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung / des Finanzamtes (BFH Urteil)
11. Februar 2013
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.
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Besteuerung von Erstattungszinsen vom Finanzamt
12. Juli 2012
Derzeit sind Erstattungszinsen vom Finanzamt, die ein Steuerpflichtiger zum Beispiel für Einkommensteuererstattungen erhält, in der Einkommensteuererklärung angegeben und versteuert werden (Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer sind hingegen in der Steuererklärung nicht berücksichtigungsfähig).
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Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
27. Juni 2012
Urteil vom 29.02.12 IX R 11/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht.
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Gelten übernommene Studiengebühren als Arbeitslohn ?
18. Juni 2012
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2012 Stellung dazu genommen, wann die vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren kein Arbeitslohn sind.
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Gebühren für verbindliche Auskünfte des Finanzamtes
30. Mai 2012
Bestehen bei der steuerlichen Beurteilung von noch nicht verwirklichten Sachverhalten Zweifel über die erheblichen steuerlichen Auswirkungen, kann bei dem zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt werden.
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Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
23. Mai 2012
Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte.
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