Archiv für 30. Dezember 2010
Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution
30. Dezember 2010
Urteil vom 15.09.10 BFH X R 33/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein können.
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Rösler fordert Versicherte bei Zusatzbeiträgen zum Kassenwechsel auf
30. Dezember 2010
Saarbrücken (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zu einem raschen Kassenwechsel aufgefordert, falls die alte Kasse im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erhebt. „Die Versicherten können beruhigt sein: Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
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ELSTER erhält Gütesiegel
30. Dezember 2010
Elektronische Steuererklärung erhält Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist für Datenschutz und Datensicherheit ausgezeichnet worden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat der „ElsterOnline Client Server Architektur“ (ElsterOnline) ihr Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein verliehen und bescheinigt damit, dass das System die persönlichen Angaben gegen Missbrauch schützt.
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Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
30. Dezember 2010
Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 5/09
Beschluss vom 21.10.10 BFH III R 35/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.
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Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
30. Dezember 2010
Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an dessen letztem Arbeitsentgelt orientierte, und sich auf einen bestimmten Prozentsatz eines pauschalierten Nettoarbeitsentgelts belief.
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Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen
30. Dezember 2010
Was ändert sich im Jahr 2011 ? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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