Archiv für 20. Dezember 2010

Solarförderung, Grunderwerbsteuer, Strom: Für Immobilienkäufer, Eigentümer und Mieter ändert sich im neuen Jahr einiges. Immowelt.de gibt einen Ãœberblick über die neuen Regelungen.
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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÃœNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÃœNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÃœNEN.
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Cottbus (ots) – Angela Merkel hat schon komfortablere Regierungszeiten erlebt. Was war das noch bequem, als sich die Kanzlerin auf solide Mehrheiten auch in der Länderkammer stützen konnte. Im ersten Jahr Schwarz-Gelb und erst recht in den vier Jahren der Großen Koalition.
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Im Herbst 2010 haben alle Finanzdienstleister überraschend Post von einem namhaften Münchener Initiator für geschlossene Fonds erhalten: „In unserem Hause haben wir derzeit die Betriebsprüfung zu Gast. Im Rahmen der Betriebsprüfung wird auch der Frage nachgegangen, ob bei unseren Fonds das Agio, Teile des Agio oder anderweitige Nachlässe an Kommanditisten gewährt wurden“.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. „Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal.“
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
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Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass die Tarifverträge, die die CGZP abgeschlossen hat, grundsätzlich als unwirksam anzusehen sind.
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Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Ãœber den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
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